05.04.2019

"Frieden! Nicht selbstverständlich!"

Gestern Abend fand die turnusgemäße Versammlung des Kreisverbands Freising von Bündnis 90 / Die Grünen in Marzling statt. Die Versammlung stand unter dem Motto "Frieden", und mit Opens external link in new windowReinhard v. Wittken, Kandidat für die Wahl zum Europaparlament für Bayern, und Opens external link in new windowClemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Versöhnungsbundes, konnte der KV Freising zwei hochkarätige Sprecher für das Thema gewinnen. Anwesend waren neben Mitgliedern des Kreis- und verschiedener Ortsverbände auch interessierte Bürger der Gemeinde Marzling.

Reinhard von Wittken wies in seinem Beitrag auf das Problem hin, dass Frieden in Europa 70 Jahre nach Kriegsende für viele Menschen selbstverständlich geworden ist, und das obwohl einige Länder der Erde eine Politik neuer militärischer oder ökonomischer Stärke (z.B. USA, China) verfolgen und multilaterale Konzepte aufgeben. Russland schaltet sich gezielt in militärische Konflikte ein um seine eigenen Interessen zu verfolgen. Damit ist Europa am Scheideweg: beteiligt es sich an der Militarisierung oder betreibt es eine eher kooperative Politik? Derweil werden Budgets für militärische Projekte in der EU drastisch aufgestockt - im kommenden EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sind für militärische Ausgaben 13 Mrd. Euro vorgesehen (2014-2020: 690 Mio. Euro). Reinhard hält eine permanente, parlamentarisch kontrollierte Zusammenarbeit von EU-Streitkräften für dringend geboten, alleine schon um Militärausgaben einzusparen - das Potenzial bezifferte er auf 100 Mrd. Euro pro Jahr. Entscheidend sei, jetzt Strategien zu entwickeln, um den europäischen Frieden nachhaltig zu sichern. 

Clemens RonnefeldtUnter dem Titel "Frieden! Nicht selbstverständlich!" appellierte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbunds, daran, den Frieden in Europa mit friedlichen und diplomatischen mitteln zu sichern und auf eine erneute Konfrontation und Aufrüstung zu verzichten. So war die EU zwar Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012, jedoch gab es auch viel Kritik an der tatsächlichen Politik der EU, insbesondere an den Themen Agrarsubventionen (die vor allem negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in einigen afrikanischen Ländern haben), der vor allem in Abschottung bestehenden aktuellen Flüchtlingspolitik, sowie der Umgang mit Saudi-Arabien und Rüstungsexporten dort hin.

Gründe für die aktuell angespannte Situation sieht Ronnefeld bei mehreren Themenfeldern:

1. der NATO-Osterweiterung - so wurde das Versprechen nicht eingehalten, das der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem Amtskollegen Edward Schewardnadse gab, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden solle, wenn Russland einer Mitgliedschaft des wiedervereinigten Gesamtdeutschland in der NATO zustimmen würde.

2. die NATO im wirtschaftlichen Vergleich - aktuell liegen die Militärausgaben der NATO um ein Vielfaches über dem Russlands, und eine Steigerung des Militärbudgets Deutschlands auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie vor allem von Donald Trump gefordert würde bedeuten, dass alleine Deutschland einen höheren Militärhaushalt hätte als Russland.

3. Die Aufteilung vor allem Afrika sund Asiens in strategische Einflusssphären auch durch die EU.

4. Die Militarisierung der EU - aktuell liefen 74 gemeinsame Militärprojekte mit der NATO, und die Ausgaben seien um das Doppelte angewachsen.

5. Er appellierte an zivile Alternativen und nannte eine Reihe von Friedensorganisationen, um deren Unterstützung er bat. Als Beispiele seien genannt "Büchel ist überall" oder die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz. Die Erhaltung des INF-Vertrages sieht er als unbedingtes Muss an und hofft auf eine Stärkung der OSZE, in Sachen Flüchtlingspolitik auf eine Bekämpfung von Fluchtursachen anstatt Abschottung, die Umsetzung des Plans Zivile Krisenprävention, finanzielle Stärkung von zivilen Friedensdiensten sowie den Erhalt zivilgesellschaftlicher Kräfte wie Campact oder Attac.

Ein Überblick auf die Herausforderungen Klimawandel und Wirtschaft rundete seinen Beitrag ab.

Mit einer durchaus kontroversen Diskussion und einem hoffnungsvollen Schlusswort des Bürgermeisters der Gemeinde Marzling, Dieter Werner, endete der Themenblock "Frieden".

Die nächste Versammlung des KV Freising ist geplant für den 26. Juni - voraussichtlich in Au in der Hallertau. Die Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Gäste sind wie immer willkommen.

 

 

 

 

URL:http://gruene-freising.de/kreisverband/aktuelles/nachrichten-einzelansicht/article/kreisversammlung_frieden_in_europa/