Erstes Zwischenziel erreicht
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern, dem wir angehören, in allen
bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens
gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte
Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Vielen Dank an alle Unterstützer:innen und Helfer:innen für diesen großartigen Erfolg.
Hier die offizielle Pressemitteilung:
München, 16. November 2022 – Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und
noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur
vier Monaten sind damit vier mal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute
Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle
Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die
Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische
Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das
eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023
sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid
Bayern einzutragen.
“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für
alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und
Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer
Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.
“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg
unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur
geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden
massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas
Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern.