Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert
Die deutsche Post muss aktuell 80 Prozent der Sendungen am ersten Tag nach Einwurf zustellen. 95 Prozent der Sendungen am zweiten Tag nach Einwurf. So regelt es die Postuniversaldienstleistungsverordnung. Mit der Novellierung des Postgesetzes arbeitet die Bundesregierung auch an einer Überarbeitung dieser Verordnung. Um die Zustellquote am Folgetag erreichen zu können, hat die Deutsche Post DHL Group eine Sondergenehmigung für Nachtflüge von den Flughäfen München, Hannover, Stuttgart und Berlin aus. Würde die Zustellquote reduziert, könnte die Deutsche Post DHL Group auf diese klimaschädlichen und lärmintensiven Nachtinlandsflüge verzichten.
„Mit der Novellierung des Postgesetzes bieten sich viele Möglichkeiten, den Postbetrieb nachhaltiger zu gestalten“ sagt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen. Er hat deshalb gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister für Änderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am Münchner Flughafen geworben. Die Unterstützung der verantwortlichen Staatssekretäre bei dem Vorhaben, die Nachtflüge der Deutschen Post für die Briefpost zu beenden, hat er erhalten.
„Ich unterstütze den Vorschlag der deutschen Post AG, den Anteils der Sendungen, die am Tag nach Einwurf zugestellt sein müssen, auf 50 Prozent zu reduzieren. Denn die Deutsche Post DHL Group gibt an, dass sie dann auf die Nachtflüge verzichten kann. Die Anwohner im Flughafengebiet leiden unter dem Fluglärm, den die Nachtflüge verursachen. Diese Menschen könnten so entlastet werden.
Gerade Kurzstreckenflüge wie die der Deutschen Post haben eine sehr schlechte Klimabilanz verglichen mit Transporten über Güterzüge und LKWs. Also wäre auch im Sinne des Klimaschutzes der Wegfall der Nachtflüge sehr wünschenswert.“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat nun ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Postgesetzes vorgelegt. Eine Änderung der Zustellquoten wird als Möglichkeit eingeräumt, einerseits die Verbindlichkeit der Zustellzeiten zu verbessern und andererseits die Nachhaltigkeit bei der Postversendung zu erhöhen. Diesen Weg wird Leon Eckert nun begleiten und die Änderung vorantreiben.