Pressemitteilung unseres MdB Leon Eckert
„Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu gestalten. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Busspuren und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum für die Umsetzung von Tempo 30.
Die Menschen in den Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis wollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein. Viele sind in ihrem Alltag auf Bus und Bahn angewiesen. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz beinhaltete viele Hürden, wenn es um Maßnahmen wie Radwege für sichere und moderne Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen ging. Sie mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten.
Ein toller Erfolg ist, dass die Verkehrsbehörden in Zukunft leichter eine Tempobeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde anordnen können, und zwar in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Ein Lückenschluss zwischen zwei Stellen mit Geschwindigkeitsbeschränkung ist nun auf 500 statt früher 300 Meter verlängert.
Die Straßenverkehrsordnung nutzt die Rahmenmöglichkeiten des neuen Straßenverkehrsgesetz bei der Einrichtung von Tempo 30 in Kommunen aber noch nicht vollständig. Dort ist jetzt ist der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsprozess und später engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Umsetzung gefordert. Sie können hier für die Sicherheit der Schulkinder und aller anderen Radfahrerinnen und Fußgänger noch mehr erreichen.“