Pressemitteilung: Klimaanpassungsgesetz – Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohen Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht.

Zum heute am 1. Juli 2024 in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetz erklärt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen: „Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland, insbesondere unsere Region Schrobenhausen, Reichertshofen und Allershausen, haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden. Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“

Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und – auch lokal – geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Leon Eckert: „Öffentliche Träger bei uns in Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf Katastrophen wie jüngst in Süddeutschland müssen wir besser vorbereitet sein. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen. Die schweren Hochwasser im Juni 2024 in Schrobenhausen und Reichertshofen haben gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind. In Allershausen mussten Hunderte Menschen evakuiert werden, und zeitweise waren bis zu 7500 Haushalte ohne Strom. Die schnelle Reaktion und die Einrichtung von Notunterkünften haben gezeigt, wie gut wir vorbereitet sein können, wenn die richtigen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.“.
Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung.

Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Leon Eckert: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“

Auch für Unternehmen und Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Leon Eckert betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. In Pfaffenhofen wurden umfangreiche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt. Beispielsweise hat die Stadt erfolgreich grüne Oasen und städtische Parks geschaffen, die nicht nur das Stadtklima verbessern, sondern auch als Rückzugsräume für die Natur dienen. Solche Projekte zeigen, wie durchdachte Stadtplanung und Klimaanpassung Hand in Hand gehen können, um sowohl die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen als auch die Natur zu schützen. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.“