Ein Jahr völlige Untätigkeit

Johannes Becher hakt zur Solaranlagen-Ankündigung von Florian Herrmann nach

„Solarpanels statt dritter Startbahn“, „Deutschlands größte Fotovoltaikanlage“ – das waren die Ankündigungen, die Staatsminister Florian Herrmann (CSU) passend zum Landtagswahlkampf im Oktober vergangenen Jahres der Bevölkerung unter dem Projekttitel „MUC Solaris“ präsentierte. Was ist aus der Idee bisher geworden? Eine aktuelle Anfrage von Johannes Becher, Grüner Fraktionsvize im Landtag, legt nun offen: Bisher ist nicht Konkretes passiert. „Der Sachstand ist unverändert.“ heißt es in einer E-Mail des Finanzministeriums knapp. Die Pläne würden demnach immer noch im Hinblick auf eine mögliche Vereinbarkeit mit den bereits bestehenden Planungen für eine dritte Startbahn „intensiv erörtert“ (siehe Anfrage von April).

„Das wird so intensiv geprüft und erörtert, dass man es kaum glauben mag. Die Menschen in der Flughafenregion sind die Spielchen der CSU rund um die Causa dritte Startbahn leid“, kritisiert Johannes Becher. „Erst im Wahlkampf große Pläne für eine Alternativnutzung der Fläche rausposaunen, dann mit dem Alibi-Moratorium im Koalitionsvertrag das Bauvorhaben doch für weitere fünf Jahre warmhalten und am Ende bleibt es wieder bei völliger Untätigkeit. Statt dem Verzicht der Flächen für die 3. Startbahn wird mit juristischen Tricks versucht die Verjährung zu umgehen und das Baurecht bis in alle Ewigkeit zu verlängern. Das ist Wählertäuschung und politischer Stillstand! Eine dritte Startbahn steht, wie kaum ein anderes Projekt für eine Politik der Vergangenheit, die den Schutz der Anwohner, des Klimas und des Erdinger Moos mit Füßen tritt. Wir wollen doch vorankommen und unser Land zukunftsfest aufstellen. Deshalb: Klares Bekenntnis zu einer lebenswerten Heimat und endlich die Aufhebung des Baurechts für dir dritte Startbahn am Flughafen München!“, fordert Becher.