Schuldenbremse modernisieren, statt Zukunft zu blockieren 10. März 202510. März 2025 Heute hat unser Partei- und Fraktionsvorstand intensiv die Vorschläge von Union und SPD zu drei Grundgesetzänderungen diskutiert. Die Entscheidung ist klar: Wir schlagen unserer Bundestagsfraktion vor, diesen Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen.Warum? Weil wir Grüne nicht bereit sind, CDU und SPD auf Pump das Spielgeld für Steuergeschenke und Klientelpolitik zuzuschanzen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel oder willkürliche Steuererleichterungen sind keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unser Land steht.Wir sind hier in Deutschland erheblich weiter in der politischen Diskussion als die Vorschläge der sich bildenden Kleinen Koalition. Es gibt eine breite Zustimmung in der Gesellschaft für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.Für uns Grüne ist klar: Eine Reform der Schuldenbremse muss echte, zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglichen.Wir brauchen sie, um unsere Verteidigung umfassend zu verbessern, mit einer erneuerten Bundeswehr, aber eben auch verstärkter Cybersicherheit, einem leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und einer Stärkung der Nachrichtendienste.Vor allem müssen wir die Grundlagen schaffen, um unser Land zu sanieren, es zukunftsfähig aufzustellen und die Klimaziele konsequent einzuhalten.Die Vorschläge von Union und SPD lassen all das vermissen. Ihr Kalkül ist klar: Sie hoffen, dass wir aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen. Doch dem erteilen wir eine klare Absage.Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der die aktuelle Bedrohungslage ernst nimmt und auch die Unterstützung der Ukraine einbezieht. Sollte es nicht gelingen, eine Gesamteinigung zu erreichen, können Union und SPD unserem Vorschlag zustimmen. Grundlegende Reformen der Schuldenbremse sollten mit den Mehrheiten des neuen Bundestages verabredet werden.Schau Dir die heutige Pressekonferenz mit unseren Grünen Spitzen an: Hier gehts zur Pressekonferenz Wir stehen bereit für Gespräche und eine echte Lösung im Sinne unseres Landes. Doch ein „Friss oder Stirb“-Prinzip, wie es Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vertreten, ist für uns keine Option. Wir setzen auf Verantwortung und nachhaltige Politik – für die Zukunft unseres Landes.Lasst uns gemeinsam für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzpolitik kämpfen!
