Landtags-Grüne bringen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes vorgestellt. Ziel ist es, den Schutz von Bayerns Wasserressourcen angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Hochwasser und Dürre zu verbessern. Der Entwurf setzt neue Maßstäbe für den Wasserschutz und legt den Fokus auf ökologische Maßnahmen und nachhaltige Nutzung.
„Wir müssen das bayerische Wassergesetz auf einen zukunftsfähigen Stand bringen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Denn zum einen braucht unsere Bevölkerung einen besseren und verlässlichen Schutz vor immer bedrohlicheren Hochwassern und Sturzfluten. Und zum anderen müssen wir unser Trinkwasser schützen, damit es als unser wichtigstes Lebensmittel auch in Zukunft noch sicher zur Verfügung steht“, betont Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt.
Die Grünen-Landtagsfraktion setzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein klares Zeichen für den Schutz von Bayerns Wasserressourcen und fordert die Staatsregierung auf, endlich entschlossen zu handeln.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
· den Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten sowie den Schutz des Grundwassers als überragendes öffentliches Interesse zu verankern,
· ökologische Maßnahmen beim Hochwasserschutz und Grundwasserschutz zu priorisieren,
· Überschwemmungsgebiete über das bisherige 100-jährige Hochwasser-Ereignis (HQ100) hinaus auszuweisen,
· Trinkwasserschutzgebiete auszuweiten und deren Ausweisung zu beschleunigen,
· und digitale und öffentlich zugängliche Wasserbücher einzuführen, um Grundwasserentnahmen transparent zu dokumentieren.
„Gerade beim Hochwasser im Juni 2024 haben wir doch auch bei uns hautnah miterlebt, dass wir es mit neuen Dimensionen zu tun haben. Aussitzen ist keine Option mehr, das nächste Hochwasser kommt gewiss. Wenn wir nichts tun, wird es doch bloß teurer und für die betroffenen Menschen und Einsatzkräfte gefährlicher. Handeln ist gefragt!“, so Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter für die Landkreise Freising, Pfaffenhofen und Erding.
Den Gesetzentwurf und weitere Infos finden Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressekonferenzen/