“Sehr viele Bauprojekte zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen hängen wegen der Staatsregierung förmlich in der Luft und drohen zu scheitern. Das Problem sollte inzwischen allen Beteiligten, auch allen CSU- und FW-Politikerinnen und Politikern bekannt sein. Jetzt muss es gelöst werden”, fordert Landtagsabgeordneter Johannes Becher.
Unstrittig ist: Es braucht dringend bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Die Kommunen und die bayerische Wohnungswirtschaft wollen ihn stillen, aber der Topf für Zuschüsse für die sogenannte Einkommensorientierte Förderung (EOF) zum Bau von günstigen Wohnungen ist leer. Auch in Freising werden z.B. die 81 geplanten Sozialwohnungen zwischen Johann-Braun-Straße und Karwendelring durch diese Finanzierungslücke ausgebremst. Eine Ursache: “Der Topf ist zu klein und der Freistaat beantragt selbst mehr Fördermittel aus seinem eigenen Topf, als überhaupt drin ist. Dieses Konzept muss dringend neu und krisenfest aufgestellt werden.”, so Becher.
Die drei staatlichen Wohnbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg sollen ohnehin zusammengeführt werden. In diesem Zug ist die Finanzierung zu überdenken. Die Grüne Landtagsfraktion schlägt vor, die Holding durch einen neu aufgelegten Immobilienfonds zu finanzieren und damit nicht mehr in Konkurrenz zu den Kommunen zu stehen. Dadurch könnten wieder Mittel in den angespannten Wohnungsmarkt fließen und Investorinnen und Investoren hätten die Chance, ihr Geld gesellschaftlich sinnvoll und risikoarm angelegen – ohne dass der Kapitalmarkt es auffrisst.
„Baupläne allein schaffen keine Wohnungen. Was wir brauchen, ist ein echter Förderneustart – damit endlich wieder bezahlbare Wohnungen saniert, gebaut und auch bezogen werden können. Die Staatsregierung muss handeln und unser Vorschlag liegt auf dem Tisch“, so Becher.
Zum Hintergrund:
Das Problem: Die Finanzierung der staatlichen Wohnbaugesellschaften hängt stark am Tropf der staatliche Wohnbauförderung. Von einer Gesamtfördersumme von 690.279.100€ wurden alleine von der BayernHeim 704.295.000€ beantragt. Damit hat alleine die staatliche BayernHeim den Fördertopf um 102 Prozent überzeichnet – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. (Hinweis zum Dokument: Tabelle 1.1. enthält alle eingegangenen Anträge auf Förderung (im Milliardenbereich). Die wurden bei weitem nicht bewilligt. Tabelle 1.2 ist dann die tatsächliche Gesamt-Fördersumme für 2024 (690.279.100 €). Und 3.1. sind dann nur die Anträge der Bayernheim (704.295.000€). Zugesprochen wurden ihr dann 98.614.200 € (von eben 690.279.100 €).)
Die Lösung: Damit Mittel frei werden, muss die Finanzierung des staatlichen Wohnbaus auf neue sichere Beine gestellt werden. Diese Chance eröffnet sich jetzt nach der Fusion der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Finanzholding. Die Landtags-Grünen haben daher einen neu aufgelegten Immobilienfonds vorgeschlagen, um die Finanzholding zu finanzieren.
Konkret zeigen die Antworten auf die Anfrage der Landtags-Grünen:
- 14,29 Prozent der ausgereichten Förderbeträge aus der Wohnraumförderung entfallen auf die BayernHeim. (Gesamtfördersumme 690.279.100 €, davon 98.614.200 €)
- Auf weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften entfallen 28,72 Prozent der Gesamtfördersumme, davon 0,1 Prozent auf das Siedlungswerk Nürnberg (Gesamtfördersumme: 690.279.100€, davon 198.242.800€ auf andere kommunale Wohnungsbaugesellschaften, davon 698.200€ für das Siedlungswerk Nürnberg). Die Förderanträge sind insgesamt viel höher, aber der Fördertopf ist endlich.
Welche Vorteile bringt ein Immobilienfonds zur Finanzierung der Finanzholding aus BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg?
- Der staatliche Wohnungsbau erhält eine dringend benötigte Finanzierungsquelle und gleichzeitig schafft der offene Immobilienfonds (AIF) für Privatanleger und institutionelle Anleger eine konservative, kapitalerhaltende, zwar rendite- aber auch risikoarme Geldanlage.
- Für private Investoren schafft er die Gelegenheit, in öffentliche Wohnbauprojekte zu investieren. So kann der Investitionsrahmen mit Privatkapital erweitert werden und ist nicht mehr angewiesen auf staatliche Fördertöpfe, wie die Wohnbauförderung, die wiederum so kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnbauprojekten stärker zugute kommt.