Johannes Becher und Leon Eckert decken Untätigkeit auf
„Wir sind nicht zuständig!“ Diese Antwort erhält man neuerdings, wenn es um den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Freising-Landshut geht. Nachdem der Ausbau beim Dialogforum des Bayerischen Verkehrsministeriums im Sommer 2024 als „Maßnahme mit positiver gutachterlicher Empfehlung“ genannt wurde, fragte Johannes Becher im Juli dieses Jahres beim Ministerium nach dem aktuellen Stand. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, wohnhaft in Moosburg und damit selbst Pendler auf der hochbelasteten Strecke, erhoffte sich Auskunft zu möglichen Ausbauabschnitten, Kostenschätzungen und Zeitplanung. Stattdessen antwortete CSU-Minister Bernreiter, für die gegenständliche Schieneninfrastruktur gemäß Grundgesetz sei der Bund verantwortlich. Das weitere Vorgehen hinge von der aktuell beim Bund laufenden Fortschreibung des Deutschlandtaktes ab.
Als sich aber daraufhin Leon Eckert, grüner Bundestagsabgeordneter aus Freising, ebenfalls mit einer Anfrage dazu ans Bundesverkehrsministerium wendet, erhält er eine ganz ähnlich lautende Rückmeldung aus dem CDU-geführten Bundesministerium: „Informationen zum Planungsstand liegen dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor, da es sich um eine Maßnahme in der Zuständigkeit des Landes handelt.“
Johannes Becher: „Die Strecke zwischen München und Landshut ist eine der am meisten befahrenen Strecken in Bayern und dabei auch die unpünktlichste! Das ist doch kein Zustand. Wir brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die die Probleme in Angriff nimmt und die Situation für die Fahrgäste konkret verbessern will! Ich werde mich nochmals ans Bayerische Verkehrsministerium wenden, denn irgendwer muss ja zuständig sein und sich kümmern!“
Leon Eckert: „Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Am Ende bleiben sowohl Bund als auch Land untätig. Die CSU hat den Ausbau in Bayern jahrelang mutwillig verschleppt, und die CDU im Bund führt diese Politik der Untätigkeit nun fort. Die Leidtragenden sind die Menschen, die täglich auf einer der unpünktlichsten Strecken Bayerns unterwegs sind. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Hinhalten nicht länger hingenommen wird. Wir brauchen jetzt verbindliche Informationen zu Ausbauabschnitten, Kosten und Zeitplan, damit Pendlerinnen und Pendler endlich Planungssicherheit haben. CDU und CSU müssen Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region übernehmen, anstatt lobbygetriebene Straßenprojekte zu priorisieren. Nur Investitionen in ÖPNV und Schiene bringen alle Menschen voran, sorgen für echte Entlastung im Alltag und schaffen eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Mobilität für unsere Region.“
Zum Hintergrund:
Bereits 2016 legte eine Machbarkeitsstudie den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen München-Neulustheim und Neufahrn bei Freising Nord nahe. Die Ergebnisse wurden jedoch im Bundesverkehrswegeplan nicht aufgegriffen (siehe Anfrage von 2023 im Anhang).
Im Jahr 2018 gab der Freistaat Bayern wiederum eine Untersuchung für mögliche viergleisige Ausbauabschnitte auf der Strecke München-Freising-Landshut in Auftrag (siehe Anfrage von 2023). Das Bayerische Verkehrsministerium schreibt hierzu in genannter Anfrage: „Die Untersuchungsergebnisse sind die Grundlage dafür, dass der Freistaat beim für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur verantwortlichen Bund den nötigen Streckenausbau mit Nachdruck erneut einfordern kann.“