Aufarbeitung der Angriffe auf Einsatzkräfte

Pressemitteilung Leon Eckert, MdB

Anlässlich der Ereignisse aus der Silvesternacht fordert Leon Eckert, Berichterstatter für Zivil-und Katastrophenschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine breite Aufarbeitung der Ereignisse. Leon Eckert sagt dazu:

„Die Bilder aus der Silvesternacht erschrecken mich. Doch ist dieses Ereignis kein Einzelfall, sondern Teil einer fortlaufenden Entwicklung. Seit einigen Jahren scheint die Verhältnismäßigkeit zwischen ausgelassenem Feiern und den Auswirkungen auf Rettungskräfte, die dabei in Kauf genommen werden, außer Balance geraten.

Die Probleme sind vielschichtig und bedürfen kontinuierlicher Begleitung. Deswegen müssen wir sie strukturell und langfristig aufarbeiten, anstatt uns an gesellschaftlichen Stereotypen abzuarbeiten und Menschengruppen pauschal zu verurteilen.

Besonders zu betonen ist, dass der Großteil der Helfenden Ehrenamtliche sind, die sich Tag und Nacht freiwillig in den Einsatz für die Menschen in Deutschland begeben. Sie machen Feste wie Silvester, Karneval oder ähnliche Großereignisse erst möglich. Diese Bereitschaft zum Einsatz für die die Allgemeinheit muss wieder stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Dafür müssen wir die Begegnung mit Feuerwehr und Rettungsdienst fördern, um sie als kommunale Einrichtungen fest in der Gesellschaft zu verankern. Dazu zählen Bildungsangebote für Schulen, aber auch alle anderen Altersgruppen und vielfältige gesellschaftliche Schichten sollten angesprochen werden.

Als dringende Maßnahme sehe ich außerdem eine Änderung des Sprengstoffgesetzes, das die Kommunen besser dazu befähigen könnte, innerhalb eigener Sicherheitskonzepte Böllverbotszonen auszuweisen. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, die rechtlichen Grundlagen für die Ausstattung der Rettungskräfte mit Body-und Dashcams zu überprüfen. Für die Aufklärung von Straftaten ergeben sich damit im Nachgang mehr Möglichkeiten. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte ungeahndet bleiben. Helfende müssen sich im Einsatz sicher fühlen können.“