Leon Eckert kritisiert: „Die Bundesregierung verschwendet weiter immense Summen an Steuergeld für überholte Verkehrsplanung“
Die Kosten für den geplanten Ausbau der A 92 zwischen München-Feldmoching und Neufahrn sind massiv gestiegen. Nach den Zahlen der Bundesregierung belaufen sich die veranschlagten Kosten inzwischen auf 485,5 Millionen Euro. Im Bundesverkehrswegeplan waren ursprünglich lediglich 87,9 Millionen Euro vorgesehen.
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Kostenexplosion und den Umgang der Bundesregierung mit den Entwicklungen scharf. Auf eine parlamentarische Nachfrage zu den Ursachen der drastischen Kostensteigerungen habe die Bundesregierung keine konkreten Antworten geliefert.
„Die Kosten sind von knapp 88 Millionen Euro auf fast eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Das sind fast 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wer solche Summen ausgibt, muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, wie es dazu gekommen ist. Statt Transparenz gibt es jedoch nur Verweise auf alte Unterlagen“, kritisiert Eckert.
Für den Grünen-Politiker steht die Kostenentwicklung beispielhaft für eine aus der Zeit gefallene Verkehrspolitik: „Während bei Bahnstrecken, im öffentlichen Nahverkehr und bei vielen Kommunen um jeden Euro gerungen wird, spielen mehrere Hundert Millionen Euro im Straßenbau wohl keine größere Rolle für die aktuelle Bundesregierung. Sie hält selbst dann noch an diesen Planungen fest, wenn die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.“
Besonders kritisch sieht Eckert, dass trotz der enormen Mehrkosten keine grundsätzliche Neubewertung solcher Projekte erfolgt. „Fast eine halbe Milliarde Euro bei einer Preissteigerung von 450 Prozent für einen einzelnen Autobahnabschnitt – und niemand stellt die Frage, ob dieses Geld nicht deutlich sinnvoller investiert wäre. Das zeigt, wie fest die Bundesregierung noch immer in einer Verkehrspolitik der Vergangenheit steckt.“
Eckert fordert stattdessen einen klaren Fokus auf Schiene und öffentlichen Verkehr: „Die Menschen brauchen zuverlässige Züge, einen starken Nahverkehr und moderne Mobilitätsangebote. Statt immer mehr Geld in Straßenprojekte mit explodierenden Kosten zu stecken, sollten wir dort investieren, wo es Klima, Wirtschaft und den Menschen tatsächlich nützt.“
Abschließend fordert Eckert mehr Transparenz bei großen Infrastrukturprojekten: „Wenn Kosten um mehrere hundert Prozent steigen, darf die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf ehrliche Antworten.“
Vernissage „Kennen Schät…