Politik hört zu – Bericht aus der Kreisversammlung vom 18.02.

Am 18.02. starteten wir eine neue Art von Kreisversammlungen. Unter dem Motto „Politik hört zu“ versammelten sich Politiker:innen aus allen Ebenen und hörten drei Referent:innen zu, wie es aktuell um das Thema „Geflüchtete“ im Landkreis Freising steht.

Dabei berichtete Frau Hein-Schuster aus dem Helferkreis Freising von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörde im Landkreis, die in vielen Situationen zu Ungunsten der Asylbewerber ausgespielt würden. Allerdings habe sich die Situation durch den neuen Landrat etwas gebessert. WLAN fehle aber immer noch in vielen Unterkünften oder sei nur da, weil sich die Helferkreise selbst darum kümmerten. Gerade in Zeiten von Corona und Distanzunterricht sei WLAN ein absolut notwendiges Gut sowohl für Schüler:innen als auch Azubis. Der „Bürokratiewahnsinn“, der seit 2015 nicht an die Situation der Geflüchteten angepasst wurde, koste den Helferkreisen viel Zeit und Energie, die anderweitig besser eingesetzt werden könnte. Und vor allem bei den Kleinkinder der Geflüchteten gebe es coronabedingt jetzt schon so viel Förderbedarf, dass schnell gehandelt werden müsse.

Frau Sagerer aus dem Helferkreis Zolling berichtete ebenfalls von teils nicht hinnehmbaren Zuständen. Integration werde oft nicht zielstrebig gefördert, wobei hier die Helferkreise dem Landratsamt und den Regierungen aktiv helfen und mit ihren Erfahrungen mit Rat zur Seite stehen könnten. Doch anstatt die Helferkreise als Mitstreiter anzusehen, lege man ihnen oft Steine in den Weg. Deshalb forderte Frau Sagerer, dass man die Helferkreise mit ins Boot hole und aktiv mit ihnen gemeinsam die Integration der Geflüchteten gestalte. Viele Fehlbeleger seien außerdem ein Zeichen dafür, dass sich Integration bei der Wohnungsmarktlage schwer gestalten lasse, wenn Asylbewerber:innen nach einem positiven Entscheid über ihren Schutzstatus keine Wohnung fänden und weiterhin in den Asylunterkünften leben müssten, in denen eine gute Integration nur schwer möglich sei.

Johann Reif vom Helferkreis Moosburg betonte, dass Arbeit für die Geflüchteten das A und O sei in Bezug auf Integration. Jedoch würde oft verhindert werden, dass die Geflüchteten in Arbeit kämen. Dabei sprach er sich für eine Intensivierung der 3+2 Regelung aus. Man könne die Asylbewerber:innen ausbilden und sie könnten auch die freien Azubi-Stellen füllen. Falls sie nach der abgeschlossenen Berufsausbildung abgeschoben würden, so könnte man dies als Beitrag zur Entwicklungshilfe sehen. Denn zurück in ihren Herkunftsländern könnten sie mit ihrem neuen Know-How viel bewirken.

Zu dem Thema äußerte sich Beate Walter-Rosenheimer, MdB von bundespolitischer Ebene und bekräftigte das Engagement der Grünen im Bereich Geflüchtete. Jedoch sei es aktuell schwer, gegen die Regierung anzukommen und schnell eine Veränderung zu erreichen.

Joana Bayraktar, Stadt- und Kreisrätin und Sprecherin der GJ Freising stellte das Konzept Sicherer Hafen vor, bei dem sich Kommunen und Gemeinden deutschlandweit freiwillig bereit erklärten, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie laut dem Königsteiner Schlüssel müssten. Freising habe sich dem Konzept Sicherer Hafen noch nicht angeschlossen, wobei Joana Bayraktar weiterhin darauf hinarbeitet, dass dieser Schritt bald abgeschlossen sei.

40 Zuhörer:innen nahmen an der Veranstaltung und an den anschließenden Diskussionsrunden teil. Es wurde der Wunsch geäußert, solche Veranstaltungen auch zu diesem Thema häufiger durchzuführen. Auch um die Interessierten darüber zu informieren, welche aus der Veranstaltung gewonnenen Ideen weiter verfolgt und womöglich erfolgreich durchgesetzt wurden.

Wir wollen weiter machen mit diesem Format und haben schon die nächste „Politik hört zu“ Kreisversammlung ins Auge gefasst.

Artjom Baranov