Pressemitteilung unseres Bundestagsabgeordneten Leon Eckert
Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stellt viele Landkreise und Kommunen in Bayern vor große Herausforderungen. Die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten liegt bei den Bundesländern. Ministerpräsident Markus Söder klagt den Bund an, die Länder nicht genug zu unterstützen und zu wenig Geld zur Verfügung zu stellen. Leon Eckert, Mitglied der grünen Bundestagfraktion für den Wahlkreis Freising, sieht allerdings klar den bayerischen Regierungschef und seine Staatsregierung in der Pflicht, die Gelder, die der Bund längst bereit gestellt hat, auch zügig an die Kommunen weiterzugeben und erklärt:
„Während die Kommunen verzweifelt um Hilfe bitten, lässt sie der bayerische Ministerpräsident im Stich und zeigt immer wieder nach Berlin. Dabei ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat den Ländern 2022 rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Kommunen zu entlasten – allein für Bayern waren es 555 Millionen Euro. Im Jahr 2023 hat Bayern bereits rund 60 Millionen Euro abgerufen. Das Geld aus Berlin fließt also nach Bayern, kommt aber nur unzureichend bei den Kommunen an. Der Ministerpräsident und die Staatsregierung stehlen sich aus der Verantwortung und geben die Bundes-Hilfen nicht ausreichend weiter. Stattdessen behaupten sie, es würde nicht genug Geld vom Bund kommen.“
Seit Juni 2022 haben geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, statt wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Man spricht hier von einem Rechtskreiswechsel. Diese Änderung verursacht höhere Kosten für die Kommunen. Um das auszugleichen, hat der Bund entsprechende Mittel bereitgestellt. Die bayerische Regierung gibt an, zunächst ein Gesetz beschließen zu müssen, um diese Mittel zum Ausgleich des Rechtskreiswechsels an die Kommunen weitergeben zu können. Dieses Gesetz wurde bisher noch nicht erlassen.
Für Leon Eckert ist klar: „Die bayerische Regierung verschleppt durch ihre Untätigkeit die notwendige Unterstützung der Kommunen. Sie meint, es müsse zunächst ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Ob das tatsächlich notwendig ist, scheint zumindest erklärungsbedürftig. In Baden-Württemberg zum Beispiel ging es ohne neues Gesetz. Fest steht, dass nach der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag im Dezember keine weitere Behandlung mehr stattgefunden hat, sodass das Gesetz bis heute nicht existiert. Deswegen können bislang keine Mittel, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bei den Mehrkosten durch den Rechtskreiswechsel bereit gestellt hat, durch die bayerische Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet worden sein. Man sieht am Beispiel des Rechtskreiswechsels deutlich: Der Bund kommt seinen Verpflichtungen nach, das Land Bayern nicht.
Als Fürsprecher der Landkreise Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen in Berlin begrüße ich die grundsätzlich aufgeschlossene Haltung der Landkreise bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. Der Bund hat geliefert und ist auch weiter bereit, die Kommunen zu unterstützen. Jetzt muss Ministerpräsident Markus Söder schleunigst seine Hausaufgaben machen, denn den Preis für seine Untätigkeit zahlen am Ende die Landkreise und Gemeinden hier bei uns vor Ort.“