Kein „Blankoscheck“ für den vierspurigen Ausbau, aber auch keine Erarbeitung weiterer Varianten
Der Turbokreisel der ersten Planungen ist Geschichte. Derzeit sehen die Planungsansätze der Verwaltung vor, den Knotenpunkt als Ampeleinmündung an seiner jetzigen Stelle zu belassen sowie die beiden Kreisstraßen und die Isarbrücke als Anschluss an die Westtangente vierspurig auszubauen. Der Brückenausbau würde in die Isarauen eingreifen, an der Stelle ein ausgewiesenes europäisches Flora-Fauna-Habitat (FFH) Schutzgebiet. Der Beschlussvorschlag für die Kreistagssitzung am 22.10.2020 sah vor, dass „auf Grundlage dieser Planungsansätze weitere Untersuchungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie“ vorgenommen werden sollen.
Der Einengung auf diesen einen Planungsansatz setzten wir Grünen einen eigenen, erweiterten Beschlussvorschlag entgegen. „Uns wird nun der Brückenbau vorgelegt, Alternativen aber keine. Statt nur auf die eine Lösung zu setzen, brauchen wir Varianten der Verkehrsführung. Statt die Verkehrsprognose nur fortzuschreiben, brauchen wir ein aktualisiertes Gutachten. Denn der Bau der Dritten Startbahn, die das jetzige Gutachten noch beinhaltet, ist ad acta gelegt. Statt nur auf den Straßenausbau zu setzen, müssen wir den Umstieg auf andere Verkehrsmittel mit einplanen“, so Toni Wollschläger in seiner Rede. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Eine Lösung, die den Flächenverbrauch und den Eingriff ins FFH Schutzgebiet bestmöglich minimalisierts. Eine Lösung, die auch die finanzielle Belastung des Landkreises so gering wie möglich hält. Und dafür brauchen wir Varianten und Vergleiche.“
Zahlreiche Redner*innen gaben uns recht. Obwohl Landrat Petz unseren Vorschlag unterstützte, lehnte am Ende eine Mehrheit der Kreisrät*innen unseren Antrag zu einer erweiterten Beschlussvorlage leider doch ab.
Jetzt werden die naturschutzrechtlichen Untersuchungen für den vierspurigen Ausbau in Auftrag gegeben. Mit einem Ergebnis wird Ende 2021 gerechnet. Dann sehen wir weiter…..
Unser Beschussvorschlag im Wortlaut:
„Neben der Prüfung der Planungsansätze aus dem Jahr 2020 werden weitere Varianten der Verkehrsführung erarbeitet mit der Zielsetzung, die Neuinanspruchnahme von Fläche, den Eingriff ins FFH Gebiet und die finanzielle Belastung des Landkreises so gering wie möglich zu halten. Diese Untersuchungen beinhalten insbesondere
- ein aktualisiertes Verkehrsgutachten ohne den Bau der Dritten Startbahn
- die naturschutzrechtlich erforderlichen Untersuchungen
- die Erarbeitung der genannten weiteren Varianten
- die Ermittlung des Finanzbedarfes der unterschiedlichen Varianten
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungsleistungen anzufragen und durch ein externes Büro durchführen zu lassen.
Der Amtsvorstand wird ermächtigt, die Planungsleistungen bis zu dem im Haushalt eingestellten Betrag zu vergeben.“
Zum Hintergrund: Für die Ertüchtigung des Knotenpunktes der FS 44/45 wurde im Jahr 2015 ein Verkehrskonzept auf der Grundlage der seinerzeit bekannten Entwicklungsziele und den Verkehrserhebungen erstellt. Das Ergebnis war ein Kreisverkehr außerhalb des FFH Gebietes der Isar.
Dieser Planungsentwurf wurde seitens der Stadt abgelehnt, die Verkehrsuntersuchung und sich daraus ergebenden Lösungsansätze sollten neu überprüft werden.
Es folgte ein neues Verkehrsgutachten, im Anschluß Abstimmungen mit der Regierung von Oberbayern (ROB) zu einer möglichen Förderung sowie der Stadt zu den Planungsansätzen. Die ROB stellte eine grundsätzliche Förderung in Aussicht, die Planungsansätze wurden positiv bewertet und die Planungen weiter fortgesetzt. Demzufolge verbleibt der Knotenpunkt an der FS 44/45 jedoch mit einer Dopplung der Fahrspuren, der Pförrerhof wird durch einen plangleichen Knoten angeboten. Die Anbindung an die Westtangente erfolgt durch den Neubau einer Brücke über die Isar im FFH Gebiet.